Andrea Nahles: Merkels Fälscherwerkstat
Andrea Nahles: Merkels Fälscherwerkstat
(pressrelations) -
Zum Armuts- und Reichtumsbericht erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist eine plumpe Fälschung. Zentrale Passagen wurden gestrichen: dass Privatvermögen ungleich verteilt ist, dass die unteren Lohngruppen weniger in der Tasche haben und dies das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung verletzt.
Ihre eigenen Berichte kann die Bundesregierung fälschen, die Realität nicht. Und die sieht aus, wie im ursprünglichen Entwurf des Berichts treffend beschrieben.
Eine SPD-geführte Bundesregierung wird durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, eine gerechte Steuerpolitik und eine Familienpolitik, die Schwache stützt, dafür sorgen, dass es in Deutschland wieder gerecht zugeht und alle sich angemessen an der Finanzierung des Staates beteiligen.
Heute ist das Bundeskabinett Merkels Fälscherwerkstatt. Am 22. September ist Wahltag - und dann muss die Bundesregierung der Realität ins Auge blicken.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle(at)spd.de
http://www.spd.de
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Datum: 06.03.2013 - 13:31 Uhr
Sprache: Deutsch
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