Frankfurter Rundschau: Komemntar zum Scheitern der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht
(Bitte diese Version nehmen, nicht die vorherige)

(ots) - Der Antrag der NPD, das Bundesverfassungsgericht
möge ihr bestätigen, demokratisch zu sein, war nicht nur dumm,
sondern unverschämt. Ebenso könnte ein von der Polizei gesuchter
Ganove vom Staatsanwalt prophylaktisch die Erklärung verlangen, ein
rechtstreuer Bürger zu sein. Mit ihrem Antrag wollte die
rassistische, rechtsextreme Partei dem seit Langem geplanten
Verbotsantrag zuvorkommen. Aber ebenso wie die
Verfassungsfeindlichkeit der Partei, stand die Unzulässigkeit dem
NPD-Antrag auf die Stirn geschrieben.



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Datum: 05.03.2013 - 20:08 Uhr
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