Von Stetten: Steinbrücks Thesen für den Mittelstand widersprüchlich, unglaubwürdig, mittelstandsfeindlich
(ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am
gestrigen Montagabend seine Thesen für den Mittelstand vorgestellt.
Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:
"Der SPD und Herrn Steinbrück fehlen nicht nur ein klares Konzept
für den Mittelstand. Was Herr Steinbrück und die SPD vorhaben, wäre
sogar Gift für den Erfolg unseres Mittelstandes. Die Thesen zeigen,
dass Herr Steinbrück nie selbst ein mittelständisches Unternehmen
geführt und keine Ahnung vom Mittelstand hat.
Herr Steinbrück hält an der offiziellen Parteilinie von Herrn
Gabriel und Frau Nahles fest und fordert eine Vermögensteuer. Diese
soll aber der besonderen Situation des deutschen Mittelstands, von
Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung tragen und
Eigenkapitalbildung und Investitionsspielräume nicht belasten, indem
sie nicht in die Substanz eingreift.
Hätte Herr Steinbrück den Mittelstand verstanden, dann müsste auch
ihm klar sein, dass gerade bei personengeführten Unternehmen die
Trennung zwischen Betriebs- und Privatvermögen rechtssicher nicht
möglich ist. Es bleibt dabei: Die Vermögensteuer ist nicht nur ein
Bürokratiemonster, sie ist eine Wachstumsbremse und führt zur
Vernichtung von Arbeitsplätzen!
Herr Steinbrück möchte die Aufbewahrungspflichten für Rechnungen
und Belege verkürzen. Das ist ein wirklich guter Vorschlag und würde
die Unternehmen jedes Jahr um 2,5 Milliarden Euro entlasten! Es fragt
sich nur, warum Herr Steinbrück gemeinsam mit seinen SPD-Kollegen im
Bundesrat vor nicht einmal drei Monaten genau dies verhindert hat.
Dass der SPD nicht an Bürokratieabbau gelegen ist, zeigt die
Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit vom 14. Januar
2013. In ihr brüstet sich Peer Steinbrück gemeinsam mit der
SPD-Spitze, die Verkürzung der Aufbewahrungspflichten verhindert zu
haben! Wenn die SPD die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen wirklich
will, sind wir bereit, noch in dieser Wahlperiode entsprechende
Änderungen zu beschließen.
Ähnlich widersprüchlich verhält sich Herr Steinbrück bei der Frage
der Förderung des Handwerks. Zwar lobt Herr Steinbrück das Handwerk
und will die Förderung für Maßnahmen zur Steigerung der
Energieeffizienz im Gebäudebereich erhöhen. Gleichwohl hat die SPD
über Jahre im Bundesrat die steuerliche Förderung von energetischen
Gebäudesanierungen blockiert. Eine Maßnahme die nicht nur ökologisch
und ökonomisch sinnvoll, sondern auch ein echtes Wachstumsprogramm
für das Handwerk gewesen wäre.
Es bleibt dabei: Was Herr Steinbrück in seinen Thesen vorträgt,
ist Gift für den Mittelstand. Die wenigen guten Vorschläge stehen in
klarem Widerspruch zu früheren Äußerungen, früherem Handeln und der
sonstigen wirtschaftsfeindlichen Linie der SPD."
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Datum: 05.03.2013 - 13:41 Uhr
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