Rheinische Post: Hartz IV ist Mindestlohn
= Von Martin Kessler
(ots) - Die SPD hat die große Gerechtigkeitsdebatte
entdeckt. Mit ihrer rot-grüner Mehrheit im Bundesrat hat sie nun eine
Gesetzesinitiative gestartet, die zu einem flächendeckenden
Mindestlohn von 8,50 Euro führen soll. Das sei das Mindeste, was man
zum Leben brauche, donnerte Mecklenburgs SPD-Ministerpräsident
Sellering zur Begründung des Antrags. Tatsächlich hat eine rot-grüne
Bundesregierung festgelegt, was man mindestens zum Leben braucht. Mit
Hartz IV haben Gerhard Schröder und seine Koalition 2005 eine
gesetzliche Untergrenze geschaffen. Sie wirkt ökonomisch wie ein
Mindestlohn, denn nur bei einer höheren Bezahlung ist eine Arbeit als
alleiniger Lebensunterhalt zumutbar. Für die Mindeststandards beim
Lohn sollten die Tarifpolitik oder der Markt zuständig sein. Hier
wissen die Beteiligten am besten, welche Arbeiten sie annehmen und
welche nicht. Kommt der Mindestlohn, fallen einfache Jobs oft weg,
die Arbeitslosigkeit steigt und das Sozialsystem gerät unter Druck.
Das hat mit sozialer Gerechtigkeit wenig zu tun.
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Datum: 01.03.2013 - 20:39 Uhr
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