Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bundesrat für Mindestlohn
Eine populäre Idee
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

(ots) - Für die neue Mehrheit aus SPD, Grüne und Linke
gab es im Bundesrat einen geglückten Auftakt: Vor allem zeigte sich,
wie populär mittlerweile die Idee eines gesetzlichen,
flächendeckenden Mindestlohns ist. Denn über die Stimmen von
Rot-Rot-Grün hinaus gab es zwei Länder mit CDU-Beteiligung an der
Regierung, die sich ebenfalls für die 8,50 Euro einsetzten: die
Großen Koalitionen im Saarland und in Mecklenburg-Vorpommern. Ein
flächendeckender Mindestlohn ist für Deutschland dringend notwendig.
Denn das berühmte deutsche Jobwunder hat eine Schattenseite. Die Zahl
der Geringverdiener steigt und steigt. Mehr als 2,5 Millionen
Menschen verdienen für ihre Arbeit weniger als sechs Euro pro
Stunde.Und wenn die FDP und große Teile der Union meinen, es reiche
regional unterschiedliche Grenzen in tariflosen Bereichen
einzuziehen, dann liegen sie falsch. Denn es gibt leider auch
Tarifverträge, die nur Hungerlöhne vereinbart haben. Deutschland ist
reich genug, um gegen Armutslöhne vorzugehen - wie viele andere
Länder auch, zum Beispiel die USA oder Großbritannien. Man kann
darüber diskutieren ob 8,50 Euro als Mindestlohn nicht etwas zu hoch
gegriffen ist und als Einstieg 7,50 Euro besser wäre. Aber ein
Flickenteppich mit vielen unterschiedlichen Lohnuntergrenzen bringt
die Menschen nicht wirklich weiter. Eine vom Staat beauftragte
Kommission sollte für alle eine rote Linie einziehen, die nicht
unterschritten werden darf.



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Datum: 01.03.2013 - 20:10 Uhr
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