Schwarz-gelbes Leistungsschutzrecht ist der falsche Weg
Schwarz-gelbes Leistungsschutzrecht ist der falsche Weg
(pressrelations) -
Zur heutigen Verabschiedung des Leistungsschutzrechts erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann:
Das heute mit der schwarz-gelben Mehrheit vom Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht ist der falsche Weg, da es neue Rechtsunsicherheiten schafft und sinnvolle Suchmaschinenfunktionen faktisch einzuschränken droht. Nicht ohne Grund ist der Gesetzentwurf in Wirtschaft, Wissenschaft und Netzöffentlichkeit auf breite Kritik gestoßen. Auch der Deutsche Journalistenverband lehnt ihn ab, da er die Rechte der Autoren nicht ausreichend wahrt.
Die Koalition hat es geschafft, ein im Kern berechtigtes Anliegen zu diskreditieren. Presseverlage sind darauf angewiesen, ihre heute bereits bestehenden Rechte an Texten wirksam zu schützen und wirtschaftlich zu verwerten, damit im Internet mit journalistischen Angeboten Geld verdient werden kann. Insofern gibt es gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich deshalb stets für eine Stärkung der Rechtsdurchsetzung von Urheberrechten für Presseverlage ausgesprochen, damit Rechtsverletzungen von Harvestern und Newsaggregatoren besser verfolgt werden können.
Das schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht ist verfassungsrechtlich problematisch und kontraproduktiv: Es löst die Probleme nicht und schafft neue Rechtsunsicherheiten.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse(at)spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse(at)spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Datum: 01.03.2013 - 17:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 825948
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 116 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Schwarz-gelbes Leistungsschutzrecht ist der falsche Weg"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).