Neues Melderecht bestätigt
Neues Melderecht bestätigt
(pressrelations) -
Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung dem Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens zugestimmt. Es wird nunmehr dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet.
Das Gesetz schafft die Rechtsgrundlagen für ein einheitliches modernes Meldewesen und sorgt für einen effektiveren und effizienteren Vollzug des Melderechts. Es war im letzten Jahr heftig in die Kritik geraten, weil es den Einwohnermeldeämtern erlaubt hätte, persönliche Daten wie Namen und Adressen an Privatunternehmen zu verkaufen, wenn die Bürger nicht ausdrücklich widersprechen. Nach langwierigen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss, den der Bundesrat im September vergangenen Jahres angerufen hatte, ist diese Regelung nunmehr durch eine "Einwilligungslösung" ersetzt worden. Eine automatische Datenweitergabe ist damit nicht mehr möglich.
Impressum:
Bundesrat | Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Postanschrift: 11055 Berlin
Telefon: 030 18 9100-170
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: newsletterredaktion(at)bundesrat.de
Internet: http://www.bundesrat.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Impressum:
Bundesrat | Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Postanschrift: 11055 Berlin
Telefon: 030 18 9100-170
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: newsletterredaktion(at)bundesrat.de
Internet: http://www.bundesrat.de
Datum: 01.03.2013 - 15:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 825834
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 96 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Neues Melderecht bestätigt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesrat (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).