NSU-Terror: Erneute BKA-Panne bei der Aufklärung
NSU-Terror: Erneute BKA-Panne bei der Aufklärung
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Zu den neuesten Erkenntnissen im Untersuchungsausschuss erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" Eva Högl:
Seit Wochen sorgt für Unverständnis, dass die sogenannte "Garagenliste" mit Namen und Kontakten des NSU-Terrortrios von den Ermittlungsbehörden bei der Suche nach dem Trio nicht genutzt wurde. Das BKA hat den Ausschuss aber erst jetzt darüber informiert, dass in der Garage 1998 mehrere Kontaktlisten gefunden wurden. Diese Informationen lagen dem BKA bereits seit einem Jahr vor und wären für die Aufklärung im Untersuchungsausschuss besonders wichtig gewesen - zumal die Zeugen sich gerade in diesem Punkt widersprochen haben.
Innenminister Friedrich muss jetzt endlich Merkels Versprechen nachkommen und sicherstellen, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses durch seine Behörden nicht weiter behindert wird. Immer noch macht Friedrich den Eindruck, als habe er nicht begriffen, welche Sensibilität bei diesem Thema angebracht ist.
Fassungslos macht mich, dass keine der Listen für die Zielfahndung nach dem Terrortrio genutzt wurde. Die Listen enthielten eine Vielzahl von Kontaktdaten aus dem rechtsextremen Sumpf, mit dem die Fahnder auf die Spur des Trios hätte kommen können.
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Datum: 28.02.2013 - 12:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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