Badische Neueste Nachrichten: Unnötige Blamage
(ots) - Diese peinliche Blamage hätte sich die
schwarz-gelbe Koalition in Berlin ersparen können. Wäre sie dem
Gesetzentwurf ihres eigenen Innenministers Hans-Peter Friedrich
gefolgt und hätte sie nicht mit ihrer Mehrheit den Kern des neuen
Meldegesetzes in sein Gegenteil verkehrt, hätte kein Hahn danach
gekräht. Doch ganz im Sinne der Adresshändler und Werbefirmen, der
Inkasso-Unternehmen und aller anderen, die mit dem Handel von Daten
und Adressen table Geschäfte machen, strichen Christdemokraten und
Liberale die ursprünglich geplante Zustimmungslösung und ersetzten
sie durch die wirtschaftsfreundlichere Widerspruchslösung. Dass das
Gesetz schließlich während des Fußball-EM-Halbfinales
Deutschland-Italien von nur 26 Abgeordneten in nicht einmal 60
Sekunden ohne Aussprache verabschiedet wurde, machte den Skandal
perfekt. Eine Niederlage im Bundesrat und eine Verhandlungsrunde im
Vermittlungsausschuss später ist von den schwarz-gelben Änderungen
praktisch nichts mehr übrig. Da nicht nur Sozialdemokraten und Grüne,
die in der Länderkammer die Mehrheit haben, sondern auch die
bayerische CSU vom neuen Meldegesetz nichts hielten, stand die
Koalition auf verlorenem Posten und musste dem Verlangen der
Opposition nach einer Rückkehr zur ursprünglichen Zustimmungslösung
ihren Segen geben. Ganz im Sinne der Bürger, die nun die Gewissheit
haben, dass die Meldeämter in den Kommunen mit ihren Daten keinen
schwunghaften Handel betreiben dürfen.
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Klaus Gaßner
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Datum: 27.02.2013 - 22:45 Uhr
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