Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu NRW-Finanzen im Ländervergleich

(ots) - Glückliches Bayern, sagt jetzt sogar der
NRW-Finanzminister. Dabei hat Norbert Walter-Borjans (SPD) mit dem
Altlateiner Franz Josef Strauß - »Tu felix Bavaria« - wahrlich nichts
am (Seppl-)Hut. NRW macht Milliarden an neuen Schulden, Bayern,
Sachsen und andere zahlen sie zurück. Jahr um Jahr wird es für die
Landesregierung schwerer zu erklären, weshalb man hier noch bis 2020
auf Pump leben muss. Dabei gibt es durchaus nachvollziehbare Gründe.
Der Länderfinanzausgleich gehört dringend auf den Prüfstand. Hohe
Sozialkosten werden von Berlin aufgedrückt, allerdings jedem
Bundesland. Und NRW hat lange anderen geholfen, bekommt aber nichts
zurück. Dennoch bleibt Raum für Eigenleistungen. Ohne die rot-grünen
Wahlversprechen wäre schon viel erreicht. Natürlich tut Sparen weh
und ist das Gegenteil einer Spaßveranstaltung. Aber wer Verantwortung
will, muss sich auch tragen. Die Regierungsparteien ereifern sich
gerne über die unattraktiven Vorschläge der Opposition wie
Studiengebühren und keine weiteren Freijahre in der Kita. Ihr
Problem, Rot-Grün hat keine besseren Sparideen.



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Datum: 27.02.2013 - 20:00 Uhr
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