Länder müssen Lebensmittelkontrollen verstärken
Länder müssen Lebensmittelkontrollen verstärken
(pressrelations) -
Mehr Lebensmittelkontrolleure werden gebraucht
Die Diskussion um falsch deklarierte Lebensmittel geht weiter. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Carola Stauche:
"Vor dem Hintergrund des Pferdefleisch-Skandals in zahlreichen EU-Ländern ist es richtig, dass wir auf europäischer Ebene die Frage der Kennzeichnung von verarbeiteten Lebensmitteln lösen. Auch wenn die Opposition immer wieder behauptet, die Bundesregierung habe sich auf europäischer Ebene einer Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Lebensmittelprodukte widersetzt, so bleibt diese Behauptung doch unwahr.
Trotzdem müssen wir bedenken, dass neue Kennzeichnungspflichten gerade für kleine und mittelständische Unternehmen eine erhebliche Belastung darstellen können. Wir müssen außerdem zur Kenntnis nehmen, dass wir es bei dem im großen Umfang falsch deklarierten Fleisch mit Machenschaften eines EU-weit agierenden kriminellen Netzwerkes zu tun haben. Wer so viel kriminelle Energie aufbringt, hält sich auch an keine Kennzeichnungspflicht. Vielmehr sollten die Bundesländer endlich ihre Hausaufgaben machen und die Lebensmittelkontrolle qualitativ und quantitativ verstärken.
Fakt ist: Wir brauchen mehr Lebensmittelkontrolleure. Seit Jahren fordern dies die deutschen Lebensmittelkontrolleure. Das in die Wege zu leiten ist aber allein Aufgabe der Länder. Deshalb ist es sinnlos, wenn die rot-grün regierten Bundesländer immer mit dem Finger auf die Bundesregierung zeigen, obwohl sie selbst gefordert sind.
Und wir brauchen ein effizienteres System der Lebensmittelüberwachung, das den international vernetzten Strukturen der Lebensmittelproduktion und des Lebensmittelhandels gerecht wird.
Aufgabe der Länder ist darüber hinaus die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, um kriminelles Handeln im Lebensmittelsektor entsprechend verfolgen zu können. Auch hier ist bislang nicht genug geschehen.
Es ist also höchste Zeit, dass die Bundesländer aktiv werden und endlich tragfähige länderübergreifende Konzepte vorlegen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 27.02.2013 - 18:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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