Weser-Kurier: Kommentar zur Unions-Debatte zur Homo-Ehe
(ots) - Dabei hat er (Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen
Papier) wohlweislich nicht gesagt, ob er die Gleichstellung
homosexueller Paare persönlich gut findet oder nicht. Er hat seine
Parteifreunde nur ganz deutlich auf die Rechtslage hingewiesen und
sie vor weiteren Blamagen in Karlsruhe gewarnt. Allein für diese
Nachhilfe sollten Christdemokraten wie Christsoziale dankbar sein:
Denn darauf, dass die von Rot-Grün 2001 eingeführte eingetragene
Partnerschaft und die vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof
verbotene Unterscheidung nach sexueller Orientierung dem Gesetzgeber
keine Wahl mehr lässt, hätten auch die konservativsten
Unionspolitiker kommen können. Zumindest dann, wenn sie bereit
gewesen wären, zwischen persönlicher Überzeugung und juristischen
Fakten zu unterscheiden. Interessant ist nun aber, wie die Politik
das Ende des Ehe-Privilegs umsetzen wird: Denkbar ist eine
steuerliche Entlastung auch für homosexuelle Paare oder - in Zeiten
leerer Staatskassen auch nicht auszuschließen - das Kappen von
Steuervorteilen für klassische Ehepaare. Für weitere Debatten ist
gesorgt.
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Datum: 26.02.2013 - 21:48 Uhr
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