Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum NPD-Verbotsverfahren:
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(ots) - Man würde der NPD mit einem solchen Antrag
unnötigerweise eine Bühne bereiten, befürchtet Friedrich trotz der
Kehrtwende. In Wahrheit bewirkt jedoch gerade das unsägliche
Herumlavieren in dieser Frage genau dies in besonderem Maße. Es ist
unverständlich, warum demokratische Politiker nicht aus ihren Fehlern
lernen und einen neuerlichen Vorstoß seriös angehen. Statt lediglich
juristische Überlegungen in den Vordergrund zu stellen, bleibt die
NPD durch diese parteipolitischen Ränkespiele beständig auf der
Agenda.
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Datum: 26.02.2013 - 18:41 Uhr
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