Mitteldeutsche Zeitung: zu Kommunalgesetz Sachsen-Anhalt

(ots) - Das geplante Kommunalverfassungs-Gesetz ist eine
wohltuende Ausnahme. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat den
Kommunen vor einem Jahr gesagt, was er vorhat. Dann hat er Vorschläge
eingesammelt, sie strukturiert und nun öffentlich vorgestellt - bevor
er ins Kabinett und in den Landtag geht. Auch inhaltlich lässt sich
das Gesetz gut an. Die Ortschaftsräte werden gestärkt, also die Basis
der Selbstverwaltung. Und die Bürger können sich leichter mit
Anträgen und Begehren einbringen. Dass ein Ortsteil sich jetzt wieder
Stadt nennen darf, klingt nach einer Kleinigkeit, hat für die
Betroffenen und die Bindung mit ihrem Ort aber durchaus eine hohe
emotionale Bedeutung. Kurzum: Das sieht gut aus, was Stahlknecht da
macht. Mehr davon.



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Datum: 25.02.2013 - 19:37 Uhr
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