Rheinische Post: Risiko Rüstungsexport
= Von Helmut Michelis
(ots) - Deutschland hat seine Rüstungsverkäufe an die
Golfstaaten verdoppelt - welch ein Anlass für Grüne und
Linkspolitiker, erneut die Bundesregierung anzuprangern, liefert sie
doch angeblich immer bedenkenloser Waffen in Krisenregionen. Doch die
Empörung läuft diesmal ins Leere: Fast die Gesamtsumme jener heftig
kritisierten Lieferungen entfällt auf eine gigantische
Grenzsicherungsanlage für Saudi-Arabien. Und damit können nun weder
Demonstranten noch fremde Länder attackiert werden. Es mag nicht
behagen, dass ausgerechnet das saudische Königshaus neben Israel als
stabilisierender Faktor im unruhigen Nahen Osten übriggeblieben ist.
Doch es ist Realität. Deshalb ist das Argument der Bundesregierung
nicht abwegig, dass es besser sei, solche strategischen Partner zu
stärken, als irgendwann eigene Truppen schicken zu müssen. Dennoch
bleibt der Rüstungsexport ein Risiko, vor allem, wenn es sich um
Panzer oder Gewehre handelt. Als Mittel der Außenpolitik wird er
deshalb umstritten bleiben. Umso sorgfältiger muss die Regierung jede
einzelne Anfrage nach Waffen "made in Germany" prüfen.
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Datum: 22.02.2013 - 21:02 Uhr
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