Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Staatsüberschuss
(ots) - Mit einem Überschuss von 0,2 Prozent könnte kein
Unternehmen lange überleben. Beim Staat sieht das anders aus. Er
könnte zwar pleite gehen, ausbaden müssten das aber die Bürger, die
für die Schulden aufkommen. Den Steuerzahlern, den Unternehmen und
den Taraifpartnern, die die Sozialkassen speisen, ist es zu
verdanken, dass die deutsche Staatskasse das Jahr 2012 mit einem
leichten Plus abschließt. Wenn die Beiträge der gesetzlichen
Krankenversicherung erhöht werden und gleichzeitig die Leistungen
begrenzt werden, ist ein Überschuss kein großes Wunder. Wenn die
Arbeitslosenzahlen in Deutschland niedriger als in anderen EU-Ländern
sind, liegt das auch am Reallohnverzicht der Arbeitnehmer in
Deutschland, am Niedriglohnsystem und den Hartz-IV-Gesetzen. Diese
Maßnahmen wurde den Bürgern als Reform verkauft, die sie selbst
zahlen mussten. Deshalb ist es auch kein Wunder, wenn sich bei diesen
Betroffenen die Solidarität mit europäischen Krisenländern in Grenzen
hält. Unsere Nachbarländer schieben einen Berg von Reformen vor sich
her. Die Folgen und Erfolge sind in Deutschland zu sehen.
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Datum: 22.02.2013 - 19:30 Uhr
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