Straubinger: Förderung muss bei Kindern ankommen
(ots) - Heute wird in zweiter und dritter Lesung der vom
Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des SGB II und
anderer Gesetze beraten. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Das Bildungs- und Teilhabepaket muss bei Kindern und Jugendlichen
ankommen. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um den Zugang zu den
Leistungen von Bildung und Teilhabe zu erleichtern. Die Praxis in den
vergangenen zwei Jahren hat gezeigt, dass die bestehenden Regelungen
an einigen Punkten zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand geführt und
die Inanspruchnahme der Leistungen ungewollt erschwert haben. Vor
diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich die im Gesetzentwurf
vorgesehenen Änderungen. Wir schaffen die Grundlage dafür, dass ein
gutes Bildungs- und Teilhabepaket noch besser wird. Ich freue mich
über den breiten Konsens in dieser zentralen sozialpolitischen Frage.
Umso beschämender ist das Verhalten der Fraktion DIE LINKE, die im
Ausschuss nicht über ihren Schatten springen konnte und sich bei der
Abstimmung enthalten hat. Als Anwalt einkommensschwacher Familien hat
die Fraktion ihre Glaubwürdigkeit verspielt.
Nun gilt es, Klarheit über die Ausgaben für das Bildungs- und
Teilhabepaket zu erzielen. Denn es kann nicht sein, dass die Kommunen
ihre Haushalte mit Mitteln sanieren, die für die Förderung von
Kindern und Jugendlichen vorgesehen sind. Die Zahlungen des Bundes
für das Bildungs- und Teilhabepaket müssen auch bei den Kindern und
Jugendlichen ankommen, sie dürfen nicht zweckentfremdet werden. In
diesem Punkt unterstütze ich ausdrücklich die Bundessozialministerin,
die gegenüber den Ländern auf eine präzise Abrechnung pocht. Sollten
die Mittel des Bundes im vergangenen Jahr zu hoch gewesen sein, muss
dies bei der Anpassung und Fortschreibung der Zahlungen für 2013
berücksichtigt werden."
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Datum: 21.02.2013 - 10:55 Uhr
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