Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD
(ots) - Die Tatsache, dass irgendein administrativ oder
politisch Verantwortlicher Papiere an Rechtsextremisten weitergibt,
ist für sich genommen schon empörend und möglicherweise
strafrechtlich relevant. Denn er arbeitet damit den Gegnern des
Staates in die Hände. Vor allem aber unterhöhlt er die Bemühungen,
die offenkundige Verfassungsfeindlichkeit der NPD nicht nur zu
behaupten, sondern vorm Bundesverfassungsgericht wasserdicht zu
beweisen. Denn die Partei hat jetzt mehr Möglichkeiten, sich auf das
nahende Verbotsverfahren vorzubereiten. Es ist müßig, darüber zu
spekulieren, auf wen die skandalöse Tat zurückgeht.
Verschwörungstheorien helfen nicht. Klar ist indes auch, dass es in
Bundesregierung und Bundestag Leute gibt, die einem neuen
NPD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüberstehen - allen voran
Innenminister Hans-Peter Friedrich. Wegen dieser Panne werden sie
sich nun in ihrer Skepsis bestätigt fühlen.
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Hartmut Augustin
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Datum: 20.02.2013 - 19:55 Uhr
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