Saarbrücker Zeitung: SPD-Innenexperte Hartmann sorgt sich nicht um NPD-Verbotsverfahren
(ots) - Nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente
durch die rechtsextreme NPD rechnet der Innenexperte der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, nicht mit gravierenden
Folgen für das geplante NPD-Verbotsverfahren. Hartmann sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Wenn die Fakten in der
Sammlung zutreffen, bleiben die Vorwürfe genauso gültig und sie sind
genauso ernsthaft zu bewerten."
Gleichwohl forderte Hartmann Aufklärung, "denn die
Veröffentlichung der Dokumente ist keine Lappalie". Zugleich betonte
er, dass die entstandene Aufregung nur möglich sei, weil die
Dokumente "schon viel zu lange im Orbit kreisen". Dafür sei die
schwarz-gelbe Koalition "indirekt" mitverantwortlich, da sie keine
Haltung zu einem erneuten NPD-Verbotsverfahren entwickelt habe.
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Datum: 20.02.2013 - 18:10 Uhr
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