Neue Westfälische (Bielefeld): Koalitionsausschuss wird wohl verschoben
Ankündigungen
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

(ots) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den
nächsten Koalitionsausschuss verschieben. Ursprünglich war er für den
28. Februar geplant. Es kommt wohl ein Dankgottesdienst für den
scheidenden Papst dazwischen. Da ist nichts dagegen einzuwenden. Wenn
man nicht das untrügliche Gefühlt hätte, dass die wahren Gründe ganz
woanders liegen: Es könnte doch sein, dass CDU/CSU und FDP immer noch
nichts Substanzielles zum Thema Rente zu bieten haben. Weil sich die
handelnden Personen immer noch nicht geeinigt haben, ob es denn eine
bessere Mütterrente geben soll oder die "Lebensleistungsrente". Und
weil auch die Frage der Finanzierung noch unklar ist. Eigentlich
müsste aber Schwarz-Gelb alles Wichtige noch im Februar auf den Weg
bringen, damit der Bundestag vor der Wahl genügend Zeit für eine
ordentliche Beratung hat. Doch mit der Erarbeitung von Gesetzen hat
es Schwarz-Gelb nicht eilig. Alles wird auf die lange Bank geschoben.
So ist beim jüngsten Koalitionsausschuss etwa beschlossen worden, die
Renten für Contergan-Opfer pro Jahr um 120 Millionen Euro
aufzustocken. Zweifellos ist das ein lobenswertes Unterfangen: Wenn
es nur schon mal einen Gesetzentwurf gäbe. Aber damit kann
Schwarz-Gelb nicht dienen. Bisher blieb es bei der Ankündigung.



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Datum: 19.02.2013 - 19:12 Uhr
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