Mitteldeutsche Zeitung: zu Rechtsterror
(ots) - Das Versagen des deutschen Staates, sein eigenes
Versagen bei den NSU-Ermittlungen einzugestehen und daraus
Konsequenzen zu ziehen, hat gravierende Folgen. Er untergräbt das
Vertrauen, das Einwanderer in die deutsche Rechtsstaatlichkeit haben
können. Genauso dramatisch sind die Folgen für die Demokratie selbst.
Wo Parlament und Regierung sich als machtlos gegenüber der Bürokratie
erweisen, bleibt die Justiz als letzte staatliche Instanz. Am 17.
April soll vor dem Münchner Landgericht der Prozess gegen Beate
Zschäpe beginnen, die einzige Überlebende des Zwickauer NSU-Trios.
Auf dieses Jahrhundert-Verfahren richten sich nun die Hoffnungen der
Angehörigen.
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Hartmut Augustin
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Datum: 18.02.2013 - 19:37 Uhr
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