Özoguz: Bundesregierung sollte restriktive Haltung zur doppelten Staatsbürgerschaft überdenken
Özoguz: Bundesregierung sollte restriktive Haltung zur doppelten Staatsbürgerschaft überdenken
(pressrelations) -
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, befürwortet eine doppelte Staatsbürgerschaft. Dazu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:
Vollkommen zu Recht kritisiert Löning, dass unser Staatsbürgerschaftsrecht den Doppelpass bei einigen Menschen akzeptiert, bei anderen wiederum untersagt. Diese Ungleichbehandlung ist nicht hinnehmbar. Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind bereits legale Doppelstaater. Die Bundesregierung sollte auf ihren eigenen Menschenrechtsbeauftragten hören und ihre restriktive Haltung zur doppelten Staatsbürgerschaft überdenken.
Innenminister Friedrich war sich zuletzt nicht einmal zu schade, seine ablehnende Haltung zur doppelten Staatsbürgerschaft argumentativ mit der tödlichen Prügel-Attacke vom Berliner Alexanderplatz vom Oktober 2012 zu verknüpfen. In 19 EU-Staaten wird die doppelte Staatsbürgerschaft generell hingenommen, ohne dass dort rechtsfreie Räume entstünden, so wie Friedrich versucht, es darzustellen.
Die SPD setzt sich für die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft ein.
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Datum: 18.02.2013 - 15:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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