Rheinische Post: Steuer-Wahlkampf
Kommentar Von Martin Kessler
(ots) - Wenn der Koalitionsvertrag von Rot-Grün in
Niedersachsen Blaupause für den Bund sein soll, hat der Steuerzahler
bei einem Wahlsieg von SPD und Grünen wenig zu lachen. Bei gleich
sechs Steuerarten - von der Vermögensteuer über die Einkommensteuer
bis zur Grundsteuer - wollen SPD und Grüne dem Bürger in die Tasche
greifen. Dabei ist Haushaltskonsolidierung über Steuererhöhung nur
scheinbar der einfachste Weg zu einem ausgeglichenen Etat. Gerade das
Beispiel Griechenland zeigt, dass die Gesundung der Staatsfinanzen
scheitert, wenn sie vor allem über höhere Steuern erfolgt. Für SPD
und Grüne ist diese Lage misslich. Denn grundsätzlich hätten sie eine
gute Chance, die jetzige Regierung abzulösen. Im Bundesrat verfügt
Rot-Grün über eine absolute Mehrheit, wichtige Länder wie Frankreich
oder die USA werden links regiert, und in Italien steht ebenfalls
eine Machtübernahme durch ein Mitte-Links-Kabinett an. Doch mit der
Ankündigung von massiven Steuererhöhungen wurde noch nie eine Wahl
gewonnen.
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Datum: 17.02.2013 - 20:48 Uhr
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