Saarbrücker Zeitung: CDU-Finanzpolitiker Barthle erinnert FDP in Sachen Finanztransaktionssteuer an Koalitionsverabredungen - "Nicht sonderlich hilfreich"
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(ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Norbert
Barthle hat die FDP-Kritik am Entwurf der EU-Kommission für eine
Finanztransaktionssteuer als "nicht sonderlich hilfreich" bezeichnet.
Barthle verwies in der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) auf
eine im letzten Sommer im Bundestag gemeinsam von Union, FDP und der
Opposition verabschiedeten Resolution, in der die Einführung der
Finanztransaktionssteuer gefordert worden war. Diese Resolution sei
"die Grundlage des Konsenses" gewesen, auf dessen Basis
Finanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel dann verhandelt habe.
"Ich erinnere die FDP daran, dass sie diesem Vorgehen zugestimmt
hat", sagte Barthle.
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Datum: 17.02.2013 - 14:47 Uhr
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