Mitteldeutsche Zeitung: Familienpolitik
CDU will Ehekredit auch unverheirateten Paaren anbieten
(ots) - Die CDU Sachsen-Anhalt will ihren geplanten
Ehekredit nun doch für unverheiratete Paare öffnen. Das berichtet die
in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Auf
diese Weise wolle man versuchen, den Koalitionspartner SPD noch für
eine Zustimmung zu begeistern, sagte der Fraktionschef der CDU im
Landtag, André Schröder. Die Unionsfraktion hatte im Sommer ein
familienpolitisches Papier vorgelegt, in dem unter anderem die
Einführung eines "Familiendarlehens" geplant ist. Diese aus
DDR-Zeiten als Ehekredit bekannte Anschubfinanzierung für
Wohnungseinrichtung oder Ähnliches würde das Land 2,5 Millionen Euro
im Jahr kosten. Konkret sollen verheiratete Paare ein zinsloses
Darlehen von 5 000 Euro erhalten. Mit jedem Kind, das das Paar
bekommt, soll sich die Rückzahlsumme verringern. Ab dem dritten Kind
müsste nichts zurückgezahlt werden. Bei Scheidung oder Wegzug aus
Sachsen-Anhalt müsste das Darlehen aber abgelöst werden. Die SPD
hatte das Ansinnen ihres Koalitionspartners vor allem deshalb
zurückgewiesen, weil nur verheiratete, heterosexuelle Paare, nicht
aber Alleinerziehende oder eingetragene Lebenspartnerschaften in den
Genuss kommen sollten. "Wir sind jetzt bereit, den Ehekredit auch für
unverheiratete Paare zu öffnen", erklärte Schröder. Allerdings knüpfe
man die Öffnung an die Bedingung, dass es sich dabei um gut
ausgebildete und im Land gesuchte Fachkräfte handele. Für
Alleinerziehende und homosexuelle Paare soll der Kredit tabu bleiben.
Schröder machte deutlich, dass er sich auch eine Paketlösung mit
weiteren Punkten vorstellen könnte: "Die Gespräche darüber sind in
der Fraktion aber noch nicht abgeschlossen." Doch auch mit der
geplanten Öffnung stößt Schröder bei der SPD weiter auf Ablehnung.
Fraktionschefin Katrin Budde verwies auf eine Studie aus dem
CDU-geführten Bundesfamilienministerium, wonach viele Leistungen in
der Familienpolitik wirkungslos seien. "Der Ehekredit wäre dann die
nächste Leistung in dieser Reihe", sagte Budde
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Datum: 16.02.2013 - 02:00 Uhr
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