Rheinische Post: Achillesferse der SPD
= Von Michael Bröcker
(ots) - Die Pläne zur Besteuerung von Vermögen sind gut
geeignet, um das Image von Peer Steinbrück als weitsichtigen
Finanzfachmann zu zerstören. Die Vermögensteuer ist nicht nur ein
bürokratisches Ungetüm, das in seiner Erhebung mehr Steuerzahlergeld
verschlingt als jede andere Steuer. Es ist auch schädlich für die
wirtschaftliche Dynamik, die Deutschland in der aktuellen Phase der
Stagnation so dringend braucht. Auch wenn "nur" 160 000 Firmen
betroffen sein sollen, kann die Steuer für diese Unternehmen
existenziell wirken. Das bereits versteuerte Betriebsvermögen von
Personenunternehmern würde erneut besteuert. Das schmälert die
Eigenkapitalbasis und verhindert Investitionen. In der Finanz- und
Wirtschaftskrise wurde aber doch gerade der Mittelstand dafür
gerühmt, dass er finanziell Vorsorge getroffen und die Abhängigkeit
von den Banken minimiert hat. Eine Vermögensteuer würde genau das
Gegenteil von dem bewirken, was Steinbrück als Finanzminister in der
Wirtschaftskrise gefordert hat. Wo ist eigentlich der
SPD-Wirtschaftsflügel, wenn man ihn braucht?
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Datum: 15.02.2013 - 21:07 Uhr
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