Mitteldeutsche Zeitung: zu Länderhaushalten
(ots) - Die Länder gaben 5,6 Milliarden Euro aus, die sie
nicht hatten. Dass es 3,7 Milliarden weniger waren als 2011 ist nicht
Ausdruck erfolgreichen Sparens. Die Steuereinnahmen stiegen um 6,2
Prozent. Und die Länder haben auch niedrigere Ausgaben als erwartet,
weil die Zinsen für die Schuldenberge mittlerweile quasi im
Promillebereich liegen. Das alles ist nur eine Momentaufnahme, eine
Atempause für die Finanzminister. Es kann bald auch wieder umgekehrt
kommen. Wenn die Zinsen steigen und die Steuereinnahmen sinken,
geraten die Haushalte erneut unter Druck. Dauerhafte Stabilität gibt
es für Länder wie Sachsen-Anhalt nur, wenn durch weiteres
Wirtschaftswachstum die Steuerbasis solider wird.
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Datum: 14.02.2013 - 19:18 Uhr
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