Rheinische Post:Ökostrom: NRW sieht kaum Einigungschance
(ots) - Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes
Remmel (Grüne) sieht wenig Chancen für eine Einigung von Bund und
Ländern auf eine Reform der Ökostrom-Förderung beim heutigen
Umweltministertreffen in Berlin. "Zuallererst müssen sich die
Koalitionspartner auf Bundesebene einig werden", sagte Remmel
gegenüber RP Online, dem Online-Portal der "Rheinischen Post".
"Bundesumweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler
entwickeln eigene Konzepte, die sich inhaltlich widersprechen und
nicht miteinander abgestimmt sind", kritisierte der Grünen-Politiker.
Auf dieser Basis sei mit den Ländern keine Einigung möglich. In
Berlin treffen am heutigen Donnerstag die Umweltminister der Länder
mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zusammen, um die
Chancen für eine Einigung über Maßnahmen gegen den weiteren Anstieg
der Ökostrom-Umlage noch vor der Bundestagswahl im Herbst auszuloten.
Die Umweltminister wollen auch über ein Endlagersuch-Gesetz noch in
dieser Legislaturperiode beraten. "Die Errichtung eines dauerhaft
sicheren Endlagers für den hochradioaktiven Atomabfall ist eine
wichtige Aufgabe unserer Generation, die auch die Atomkraft benutzt
hat", sagte Remmel. Nun sei der Bund am Zuge. "Minister Altmaier muss
insbesondere zum Standort Gorleben schnell und eindeutig Position
beziehen", forderte der NRW-Umweltminister. Sachliche und
wissenschaftliche Gesichtspunkte hätten bei der bisherigen
Fokussierung auf den Standort Gorleben in Niedersachsen keine Rolle
gespielt. "Wenn es eine Chance gibt, ein Endlagersuchgesetz noch in
diesem Jahr auf den Weg zu bringen, sollten wir diese nutzen", sagte
Remmel.
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Datum: 13.02.2013 - 20:45 Uhr
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