Rheinische Post: EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski fordert Nachbesserung an der Einigung zum EU-Haushalt
(ots) - Der EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski
will Änderungen an der Einigung der Staats- und Regierungschefs zu
den EU-Finanzen 2014 bis 2020. "Das Sparbudget ist so nicht
akzeptabel", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). "Wir haben 2014 bis 2020 rund 40 Milliarden
Euro weniger als in der laufenden Siebenjahres-Periode zur Verfügung,
sollen damit aber mehr Europa schaffen. Das ist ein historisches
Experiment und kommt der Quadratur des Kreises gleich", so der
Kommissar aus Polen. Er sei enttäuscht und hoffe, dass das Parlament
noch Verbesserungen durchsetze. Deutschland habe Großbritannien mit
seinen extremen Kürzungswünschen unbedingt an Bord halten wollen, um
einen Kompromiss zu 27 zu erzielen, so Lewandowski. Es sei
unehrlich von den Staats- und Regierungschefs, "der EU immer neue
Aufgaben zu geben, dann aber das nötige Geld dafür zu verweigern".
Auf Druck Deutschlands und Großbritanniens hat der jüngste EU-Gipfel
beschlossen, dass die EU in den kommenden sieben Jahren erstmals
weniger Geld ausgeben als in der Vergangenheit. Die vereinbarte
Obergrenze beträgt 960 Milliarden Euro an sogenannten
Verpflichtungsermächtigungen.
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Datum: 13.02.2013 - 00:05 Uhr
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