Badische Neueste Nachrichten: Notwendige Harmonie
(ots) - Fünf Ministerien für die SPD, vier für die
Grünen: Dieses Resultat der Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen
sieht auf den ersten Blick nach einem klaren Erfolg für den kleineren
Partner zulasten der Genossen aus. Doch beim näheren Hinsehen können
beide Seiten äußerst zufrieden sein. Die SPD bekommt ihre
angestrebten Schlüsselressorts - neben Finanzen, Wirtschaft und Innen
vor allem Kultus. Damit verantwortet sie den großen Schulbereich,
jenes Feld, auf dem eine Landesregierung noch am meisten bewirken
kann. Das heißt aber nun keineswegs, dass die Grünen sich umgekehrt
angesichts ihres Rekordergebnisses von 13,7 Prozent über eine zu
schwache Berücksichtigung im Personalpaket beschweren können. Mit
Umwelt und Landwirtschaft besetzen sie die Themen, mit denen sie im
Wahlkampf gepunktet haben. Dass die Grünen das Agrarressort überhaupt
erhalten, war kein Selbstläufer. Zu groß waren zunächst die
Vorbehalte in der SPD, dass zu viel Öko und Bio wichtige
Arbeitsplätze gefährden könnten. Diese Sorgen sind offenbar
ausgeräumt, sämtliche Knackpunkte abgeräumt. SPD und Grüne
präsentieren sich in allen Bereichen als pragmatische und harmonische
Gemeinschaft. Das ist auch notwendig. Denn die Koalitionäre verfügen
im neuen Landtag nur über eine hauchdünne Mehrheit und können sich
keinen einzigen Abweichler leisten.
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Klaus Gaßner
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Datum: 10.02.2013 - 22:17 Uhr
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