Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Rot-Grün in Hannover
Machtwillen
PETER MLODOCH, HANNOVER
(ots) - Fünf Ministerien für die SPD, vier für die
Grünen: Dieses Resultat der Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen
sieht auf den ersten Blick nach einem klaren Erfolg für den kleineren
Partner zu Lasten des größeren aus. Doch bei näherem Hinsehen können
beide äußerst zufrieden sein. Die SPD erhält ihre angestrebten
Schlüsselressorts: neben Finanzen, Wirtschaft und Innerem vor allem
das Kultusressort. Damit verantwortet sie den großen Schulbereich,
jenes Feld, auf dem eine Landesregierung am meisten bewirken kann.
Das heißt aber nun keineswegs, dass die Grünen sich angesichts ihres
Rekordergebnisses von 13,7 Prozent über eine zu schwache
Berücksichtigung beschweren können. SPD und Grüne präsentieren sich
in allen Bereichen als pragmatische und harmonische Gemeinschaft. Das
müssen sie auch; die Koalitionäre verfügen nur über eine hauchdünne
Mehrheit und können sich keinen Abweichler leisten. Andererseits
sollten die Wahlverlierer CDU und FDP darauf nicht spekulieren. Mit
dem schnellen Abschluss der Verhandlungen hat Rot-Grün seinen
unbedingten Machtwillen jedenfalls schon mal unter Beweis gestellt.
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Datum: 10.02.2013 - 20:55 Uhr
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