Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Obamas Drohnenkrieg
Skandal
DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON

(ots) - Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus
wollte Barack Obama nach den dunklen Jahren der Bush-Ära, als
Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten wurden, vor
allem eines sein: sauberer. Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit stellt
sich der formulierte Anspruch als Selbstbetrug heraus. Im
Friedensnobelpreisträger Obama steckt unangenehm viel Bush. Nirgends
wird die Glaubwürdigkeitslücke sichtbarer als im ausufernden
Drohnenkrieg. Um Geld und Truppen zu sparen und so die Heimatfront zu
befrieden, hat Obama den Startschuss für die Kriege der Zukunft
gegeben. Lautlose Exekutionskommandos können jederzeit an jedem Ort
der Welt "Recht" sprechen und mutmaßliche Staatsfeinde jedweder
Nationalität auslöschen. Obama und seine Topberater spielen dabei
Staatsanwalt, Geschworene und Richter in einem. In diesem Fall
Scharfrichter. Unabhängiger Einspruch? Zwecklos. Gewaltenteilung?
Ausgehebelt. Der Weg zur Todesurteilsfindung? Geheim.
Kollateralschäden bei Zivilisten, die zur falschen Zeit am falschen
Ort waren? Eingepreist. Für das, was sich die Führungsnation hier
leistet, mutet der Begriff Skandal harmlos an. Noch bleibt Zeit:
Amerika muss seinen Drohnenkrieg auf der Weltbühne erklären und
gerichtsfest machen.



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Datum: 07.02.2013 - 20:40 Uhr
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