Mißfelder: Hisbollah auf die Terrorliste der Europäischen Union setzen
(ots) - Nach Erkenntnissen des bulgarischen
Innenministeriums ist die radikal-islamische Hisbollah für das
Attentat auf israelische Touristen am 18. Juli 2012 verantwortlich.
Die Attentäter hatten sich im bulgarischen Burgas am Schwarzen Meer
in einem Bus mit israelischen Touristen in die Luft gesprengt. Dazu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder:
"Terroristische Angriffe gehören zum Kern der Strategie der
Hisbollah. Seit ihrer Gründung 1982 ist es ihr erklärtes Ziel, den
Staat Israel zu vernichten. Der Tod fünf israelischer Touristen und
eines bulgarischen Busfahrers stellen gleichwohl eine neue Qualität
im bewaffneten Kampf der radikalen Schiitenmiliz Hisbollah dar.
Der Angriff auf Zivilisten auf dem Gebiet der Europäischen Union
erfordert deshalb erneut eine intensive Diskussion darüber, ob die
Hisbollah auf die EU-Liste terroristischer Vereinigungen gesetzt
werden sollte. Dies würde die Miliz an ihrer empfindlichsten Stelle
treffen, da damit gleichzeitig Vermögenswerte eingefroren und
Geldflüsse in Europa unterbunden würden. Der Hisbollah würde so die
finanzielle Basis für weitere Terrorakte genommen. Eine Aufnahme auf
die EU-Terrorliste würde zudem ein eindeutiges Zeichen setzen, dass
unsere freiheitlichen Gesellschaften keine Toleranz gegenüber
denjenigen kennen, die Hass sähen sowie Leib und Leben von
Unschuldigen bedrohen.
Die Hisbollah hat weltweit mehr als 1.000 Zivilisten oder
UN-Friedenssoldaten durch Selbstmord- und Bombenattentate ermordet.
Auch bei dem tödlichen Anschlag auf den libanesischen
Ministerpräsidenten Rafiq Al-Hariri im Februar 2005 wurden
hochrangige Hisbollah-Mitglieder als Verantwortliche angeklagt. Die
Europäische Union muss nun handeln und ihre Instrumente zur
Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation nutzen. Dazu gehört
auch, sämtliche personellen und logistischen Netzwerke innerhalb der
Europäischen Union offenzulegen und zu unterbinden."
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Datum: 06.02.2013 - 16:34 Uhr
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