Berliner Zeitung: Zum Ministeriumspapier zu Stuttgart 21:
(ots) - Das Ministeriumspapier bereitet den Ausstiegsfall
vor, und zwar durch die Hintertür. Sollte die Bundeskanzlerin sich
irgendwann zur Umkehr entschließen, dann könnte sie auf die (wenn
auch verspätete) Kritik ihres Verkehrsministers verweisen. Die große
Chance, ihren Irrtum einzugestehen und für die Zukunft mehr
Bürgerbeteiligung zu versprechen, wird sie nicht nutzen. Mit anderen
Worten: Die Regierung wird sich womöglich rechtzeitig vor der
Bundestagswahl aus dem Bahnhof schleichen, den Angela Merkel einst
als Probe auf Deutschlands Modernisierungsfähigkeit verkaufte. Das
wäre schön für Stuttgart, aber Fortschritt sieht anders aus.
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Datum: 05.02.2013 - 16:42 Uhr
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