Rheinische Post: Rajoy wird zum Risiko
(ots) - Spaniens Politik hat einen neuen
Schwarzgeldskandal, und der konservative Regierungschef Mariano Rajoy
steckt angeblich mittendrin. Es gibt Indizien dafür, dass Rajoy
ebenso wie hochrangige Parteifreude und Minister jahrelang hohe
Beträge aus der Privatwirtschaft zugesteckt bekamen. Rajoy bestreitet
das energisch, und bisher ist seine Schuld nicht bewiesen. Trotzdem
droht in Spanien nun ein politisches Erdbeben, dessen Schockwellen
ganz Europa erfassen könnten. Die Börsenkurse sackten gestern schon
einmal kräftig ab, weil die Sorge vor einer möglichen Regierungskrise
in Madrid umgeht. Rajoy ist zum Risikofaktor geworden. Der Skandal
erwischt Spanien zum denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Der schmerzhafte
Sanierungskurs der Regierung zeigt erste positive Wirkungen, auch in
der Wirtschaft gibt es zaghafte Anzeichen für eine Trendwende.
Politische Instabilität könnte dies alles schnell zunichtemachen. Das
sollten auch jene in Spanien bedenken, die jetzt lauthals nach
Neuwahlen rufen - zumal die sozialistische Opposition kaum populärer
ist als die konservative Regierung
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Datum: 04.02.2013 - 20:14 Uhr
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