Westfalenpost: Kein Feld für Populismus
Von Martin Korte
(ots) - Es hat ein paar Tage gedauert, bis die Opposition
den PR-Coup des Bundesumweltministers verdaut hat. "Strompreisbremse"
- was für ein schöner populärer Begriff aus dem Hause Altmaier.
Preisbremsen sind immer beliebt. Schuldenbremsen auch. Bis sie
umgesetzt werden müssen.
Nun, nachdem Experten und solche, die sich dafür halten, die
Altmaiersche Wortschöpfung als relativ inhaltsleere Phrase entlarvt
haben (unter anderem auch das FDP-geführte Wirtschaftsministerium),
schießt die SPD mit einem ähnlich populistischen Vorschlag zurück:
Der Staat soll doch einfach die höheren Mehrwertsteuereinnahmen an
den Stromkunden zurückgeben. Hört sich gut an, löst aber nicht das
Problem. Ein hilfloser Versuch der Sozialdemokraten, in der Debatte
die Meinungsführerschaft zurückzuerobern.
Die Energiewende ist viel zu kompliziert für einfache Lösungen.
Der Aufbau neuer Netze, die Strompreisbildung an der Börse, der
Handel mit CO2-Zertifikaten, die zunehmende Einspeisung Erneuerbarer
Energien, die Versorgungssicherheit und die Sorge um den
Wirtschaftsstandort - diese Komponenten erzeugen ein komplexes System
und keinen Stoff für ein 90-Sekunden-Interview in den
Hauptnachrichten.
Es wird Zeit, dass sich alle Beteiligten erneut an einen Tisch
setzen. Und da die Regierung sich leider nicht in der Lage sieht,
einen Energieminister zu installieren, der Kompetenzen bündeln und
Koalitions-Widerstände frühzeitig kanalisieren könnte, steht
Bundeskanzlerin Merkel im Wort. Sie hat schon vor Monaten
versprochen, das Thema Energie zur Chefsache zu machen. Wenn sie noch
lange wartet, ist es zu spät.
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Datum: 03.02.2013 - 20:02 Uhr
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