neues deutschland: Jobcenter schützen Denunzianten
(ots) - Die Jobcenter sind angehalten, anonyme Anzeigen
gegen Hartz-IV-Bezieher vor den Betroffenen geheim zu halten. Wie aus
der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage
der LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping hervorgeht, empfiehlt die
Bundesagentur für Arbeit den Jobcentern, Anzeigen über eventuelle
Regelverstöße von Langzeitarbeitslosen in deren Akten aufzunehmen,
ihnen aber nicht zur Kenntnis zu geben. Darüber berichtet die
Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Vor einer
Akteneinsicht der Hartz-IV-Bezieher soll demzufolge die Anzeige aus
der Akte entfernt werden. Nur wenn es sich bei den Anzeigen
nachweislich um Falschaussagen handelt, könnten die Betroffenen die
Namen der Informanten in Erfahrung bringen, um juristisch gegen sie
vorzugehen. In der Regel jedoch erfahren die Langzeitarbeitslosen
nichts über solche Informationen von Dritten, auf deren Grundlage die
Jobcenter Entscheidungen fällen. Nach Ansicht von Katja Kipping ist
diese Praxis ein Skandal. "Die Anzeigen beeinflussen den Fallmanager
und der Betroffene weiß von nichts", so Kipping gegenüber "nd".
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Datum: 03.02.2013 - 15:20 Uhr
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