Schwarz-Gelb blockiert Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung
Schwarz-Gelb blockiert Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung
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Zum Ergebnis der Gespräche von Bundesministerin Schavan mit den Ländern bezüglich des Regierungsentwurfs für eine Änderung des Artikels 91b Grundgesetz, erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann:
Die Bundesregierung hat sich in der Verfassungsdebatte keinen Millimeter bewegt. Die Merkel-Regierung ist nicht bereit, dem offenkundigen Mehrheitswunsch der Länder zu folgen und den Verfassungsknoten für mehr Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern zu durchschlagen.
Damit hält die Bundesregierung den drei verbliebenen schwarz-gelb regierten Ländern die Treue, die im Grunde gar nichts ändern wollen. Angesichts der drängenden Herausforderungen im Bildungsbereich und der hohen Erwartungen der Eltern, Lehrerinnen und Lehrern und nicht zuletzt der Kinder und Jugendlichen ist die von Frau Schavan geforderte "Schmalspurlösung", die allein der Spitzenforschung zu Gute kommen würde, der falsche Weg.
Die Bildungsverfassung ändert man nicht alle Tage. Ziel müssen Rahmenbedingungen sein, die nicht nur aktuelle Probleme in den Blick nehmen, sondern auch morgen noch sinnvolle wie effektive Lösungen und eine sachgerechte Zusammenarbeit von Bund und Ländern ermöglichen. Der kleinste Nenner der schwarz-gelben Koalitionen in Bund und Ländern ist hierfür völlig unzureichend und kann kein Maßstab sein.
Für die SPD-Bundestagsfraktion dürfen Bildung und Wissenschaft nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ohne Bewegung der Bundesregierung in Richtung einer breiten Aufhebung des Kooperationsverbotes für den gesamten Bildungsbereich wird es keine Einigung geben.
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Datum: 01.02.2013 - 13:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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