Kalb/Mayer: Koalition stärkt Ehrenamt
(ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf
zur Stärkung des Ehrenamts beschlossen. Dazu erklären der
finanzpolitische sowie der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb und
Stephan Mayer:
"Bürokratischen Hürden sind für viele gemeinnützige Vereine seit
langem ein Dorn im Auge. Die christlich-liberale Koalition hat sich
daher zum Ziel gesetzt, das ehrenamtliche Engagement in Deutschland
zu stärken und überflüssige Hürden im Steuerrecht abzubauen. Die
Vereine erhalten dadurch mehr Flexibilität und können sich stärker
auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. Zugleich unterstützen wir die
vielen ehrenamtlich Tätigen in Deutschland, in dem wir die
Ehrenamtspauschale von 500 auf 720 Euro erhöhen und den
Übungsleiterfreibetrag von 2.100 auf 2.400 Euro anheben", sagte Kalb.
"Ehrenamtliches Engagement ist getragen von der Bereitschaft für
sich und für andere Verantwortung zu übernehmen. Die bisherigen
Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch haben dies jedoch nicht in
allen Fällen widergespiegelt. Daher haben wir uns für weitreichende
Haftungserleichterungen für ehrenamtlich Tätige entschlossen. Sie
sollen künftig in ihrem gemeinnützigen Handeln privilegiert werden.
Nur aufgrund des großen ehrenamtlichen Engagements von mehr als einem
Drittel der Bevölkerung ist eine große Vielfalt von Angeboten für
soziale und kulturelle Zwecke möglich. Ehrenamtliches Engagement ist
ein unverzichtbarer Bestandteil der Gesellschaft", sagte Mayer.
Hintergrund:
Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der
christlich-liberalen Koalition zur Stärkung des Ehrenamts
beschlossen. Neben der Vereinfachung von steuerrechtlichen
Tatbeständen für gemeinnützige Vereine, sollen auch die Übungsleiter-
und Ehrenamtspauschale deutlich angehoben werden. Zudem wird
zukünftig die Haftung für ehrenamtlich Tätige beim Abschluss von
Rechtsgeschäften beschränkt.
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Datum: 01.02.2013 - 11:56 Uhr
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