Mitteldeutsche Zeitung: zur deutschen Sicherheitspolitik
(ots) - Die schmähliche Enthaltung im Sicherheitsrat, als es
um das Eingreifen in Libyen ging, und die lächerlich minimale
militärische Beteiligung in Mali haben die deutsche Planlosigkeit
aller Welt vor Augen geführt. Wer eine militärische Intervention für
falsch, für aussichtslos hält, sollte das klar sagen. Das würde
die internationale Debatte weiterführen. Afghanistan und Irak
liefern gute Argumente für diese Haltung. Wer aber eine
Intervention für richtig, jedoch in der eigenen Bevölkerung nicht
für durchsetzbar hält, sollte auch das klar sagen und im Zweifel
dafür kämpfen, selbst in einem Wahljahr. Die Bundesregierung aber
tut weder das eine noch das andere. Man weiß nicht, welche
Position sie eigentlich vertritt. Der deutsche Mangel an Haltung hat
fatale Folgen für Europa. Denn ohne die Bundesrepublik findet auch
die EU zu keiner Haltung.
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Datum: 31.01.2013 - 20:19 Uhr
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