Fast eine Million Steuergelder für Münchner Kriegskonferenz
Fast eine Million Steuergelder für Münchner Kriegskonferenz
(pressrelations) -
"Die Leistungen der Bundesregierung für die von Rüstungslobbyisten organisierte 49. Münchner Sicherheitskonferenz nähern sich erneut der Millionengrenze. Diese großzügige Unterstützung der Kriegsprofiteure durch Steuergelder muss endlich ein Ende haben", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage "Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz". Jelpke weiter:
"Wie schon in den letzten Jahren werden rund 330 Soldaten der Bundeswehr die Kriegskonferenz in den Bereichen Aufbau, Betreuung und Transport von Delegationen, als Dolmetscher und Sanitäter, beim Betrieb des Medienzentrums und der Onlineredaktion unterstützen. Dafür fallen wie im Vorjahr geschätzte Personalkosten in Höhe von 551.000 Euro sowie 50.000 Euro an Sachausgaben an. Aus dem Haushalt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung wird die Konferenz zudem mit Mitteln der 'Projektförderung' in Höhe von 350.000 Euro unterstützt. Als Begründung für diese hohe Subventionierung einer Privatveranstaltung wird ein 'herausgehobenes Interesse der Bundesregierung' angegeben, da die Münchner Sicherheitskonferenz 'seit Jahrzehnten ein zentraler Ort des transatlantischen Meinungsaustausches und eine der bedeutendsten sicherheitspolitischen Konferenz weltweit' sei. Besser drücken es Kriegsgegner, die zu lautstarken Protesten gegen die Konferenz aufrufen, mit den Worten aus: 'Der Krieg beginnt hier - vor unserer Haustüre, wo Rüstungsunternehmen produzieren und ihre Profite machen.'"
Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248
Mail: fraktion(at)linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248
Mail: fraktion(at)linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de
Datum: 31.01.2013 - 13:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 806693
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 131 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Fast eine Million Steuergelder für Münchner Kriegskonferenz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).