Neue Westfälische (Bielefeld): dena-Chef rechnet mit schwarz-grüner Blockade für Strompreis-Bremse im Bundesrat

(ots) - Stephan Kohler, Chef der halbstaatlichen dena
(Deutsche Energie-Agentur), ist überzeugt, dass sich die Bundesländer
im Bundesrat gegen die Strompreis-Bremse von Umweltbundesminister
Peter Altmaier (CDU) quer stellen werden. "Die Bundesländer haben
schon in der Vergangenheit parteiübergreifend große Einigkeit
gezeigt, wenn es darum ging, Kürzungen der Einspeisevergütung zu
verhindern. Denken Sie etwa an die ganzen Landwirte in Bayern die
Photovoltaikanlagen betreiben. Meinen Sie im Ernst, Bayerns
Ministerpräsident Horst Seehofer will sich mit seinen Bauern anlegen,
wo er im Herbst Landtagswahlen hat? Da liegen dann wahrscheinlich
Herr Seehofer von der CSU und Herr Kretschmann von den Grünen ganz
auf einer Linie", sagte Kohler der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Donnerstagsausgabe). Zudem sieht Kohler im Konzept der
Strompreis-Bremse viele Unklarheiten. So schlage Altmaier einen
Energie-Soli für die Betreiber von Erneuerbaren Energie-Anlagen vor.
"Ob das rechtlich möglich ist, müsste überprüft werden, denn es gibt
den Bestands- und Vertrauensschutz für bestehende Anlagen. Wer soll
also den Soli bezahlen und wie hoch soll er ausfallen?", sagt der
Energie-Experte. Kohler warnt auch davor, die energieintensive
Industrie wie geplant weiter zu belasten. "Von der Energie-intensiven
Industrie hängen viele Arbeitsplätze ab und die Konkurrenzfähigkeit.
Dass die zukünftig nur 0,7 Cent pro Kilowattstunde bezahlen müssen,
hört sich wenig an. Aber bei den stromintensiven Großbetrieben
summiert sich das leicht auf zweistellige Millionensummen. Es gibt
Betriebe, die haben mehr Strom- als Personalkosten. Die jetzige
Befreiungsregelung ist allerdings zu großzügig. Man sollte die
Befreiung wieder auf die Betriebe konzentrieren, die stromintensiv
sind und im internationalen Wettbewerb stehen."

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Datum: 31.01.2013 - 05:00 Uhr
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