NRZ: Verabschiedung des Armuts- und Reichtumsberichts erneut verschoben. Kritik der Linkspartei
(ots) - Die Verabschiedung des umstrittenen Armuts- und
Reichtumsberichts der Bundesregierung ist erneut verschoben worden.
Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums bestätigte der in Essen
erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ), dass das
Bundeskabinett das Papier erst am 6. März verabschieden werde.
Ursprünglich war die Veröffentlichung für den 14. November 2012
geplant, danach für Ende Januar. Gründe für die erneute Verschiebung
konnte die Sprecherin nicht angeben. Kritik kommt von der
Linkspartei. Sozialexpertin Diana Golze warf der Regierung eine
"Vogel-Strauss-Manier" vor. "Nachdem man sich im Regierungslager
lange über einzelne Formulierungen gestritten hat, will man nun am
liebsten gar nicht über Armuts- und Reichtumsentwicklung in
Deutschland reden", so Golze. Der Kölner Armutsforscher Christoph
Butterwegge bezeichnet das Vorgehen als "Skandal". Allerdings werde
die Verschiebung vor allem den Regierungsparteien schaden, "weil
Probleme wie soziale Gerechtigkeit oder steigende Altersarmut
Schlüsselthemen des anstehenden Bundestagswahlkampfs werden", so
Butterwegge.
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Datum: 29.01.2013 - 18:00 Uhr
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