Jan Korte: Schwarz-Gelb versagt beim Datenschutz
(ots) - "Das schwarz-gelbe Kasperletheater beim
Beschäftigtendatenschutz muss ein Ende haben. Die Verschiebung ist
ein Erfolg der massiven Proteste von Gewerkschaften, Datenschützern,
Opposition und Zehntausenden Arbeitnehmern. Die Regierung muss
begreifen, dass niemand dieses Arbeitnehmerüberwachungsgesetz will
und es jetzt endgültig begraben", erklärt Jan Korte, Mitglied im
Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur erneuten Verschiebung der
Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum
Beschäftigtendatenschutz. Korte weiter:
"Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist grundsätzlich verkorkst
und wird sich auch mit einigen Nachbesserungen nicht mehr retten
lassen. Die Koalition ist in Sachen Datenschutz im Allgemeinen und
Beschäftigtendatenschutz im Besonderen einfach unfähig. Der Entwurf
selbst - wie auch das Verfahren zur Einbringung - zeugt vom
Dilettantismus der Bundesregierung. Wir brauchen einen kompletten
Neustart für einen Datenschutz am Arbeitsplatz, der diesen Namen auch
verdient. Ich gehe davon aus, dass Schwarz-Gelb trotz anderslautender
Ankündigungen in dieser Legislaturperiode keinen weiteren Versuch
unternehmen und stattdessen bestrebt sein wird, dieses Thema aus dem
Wahlkampf rauszuhalten. Das wäre zumindest im Interesse der
Beschäftigten. Denn besser gar kein Gesetz als dieses."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 29.01.2013 - 15:27 Uhr
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