Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Union entfernt sich von der FDP
Vorbei mit den Nettigkeiten
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
(ots) - Nach der Niedersachsen-Wahl beeindrucken die
Eile und die Bestimmtheit, mit der sich die Union von der FDP
absetzt. Oder anders gesagt: Niedersachsen war wohl das letzte Mal,
dass CDU und CSU zur FDP nett gewesen sind. Das Trauma einer
verkorksten Leihstimmendebatte, die in eine verlorene Wahl mündete,
lässt die Union nach dem Motto verfahren: Rette sich, wer kann. Weg
von den Liberalen. Das Ausmaß der Entfremdung zeigt sich gerade in
Details: CDU-Umweltminister Altmaier will einen neuen Vorstoß beim
Strompreis wagen, aber er hält es nicht einmal für nötig,
FDP-Wirtschaftsminister Rösler darüber in Kenntnis zu setzen. Dass
sich die Kommunikationskanone Altmaier im Verschweigen übt, spricht
Bände. Man muss es nicht gleich so drastisch formulieren wie
Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, aber so falsch liegt er nicht:
"Schwarz-Gelb ist ein totgerittenes Pferd." Es kann jedenfalls kein
Zufall sein, dass viele führende CDU-Politiker auf einmal die
Eigenständigkeit ihrer Partei betonen und bei jeder sich bietenden
Gelegenheit Lohnuntergrenzen, mehr Bildung oder mehr Gerechtigkeit
fordern. Die CDU würde wohl am liebsten sofort die Scheidung
einreichen. Aber das ist risikoreich. Denn wer sich so stark vom
Partner abgrenzt, stellt, ob gewollt oder ungewollt, die gesamte
Beziehung in Frage. War Schwarz-Gelb vielleicht schon zu Beginn
nichts anderes als ein großes Missverständnis? Und hängt das wirklich
nur damit zusammen, dass die FDP nach elf Oppositionsjahren
regierungsunfähig gewesen ist? Liegt die Wurstelei dieser Koalition
nicht grundsätzlich an einem mangelnden Orientierungssinn? Auf jeden
Fall verliert Angela Merkel gerade den einzigen Partner, der sich
noch offen zur Union bekennt. Dass der Kanzlerin das viel ausmachte,
ist nicht zu bemerken.
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Datum: 28.01.2013 - 19:55 Uhr
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