Rheinische Post: Sicherheitsgesetze: FDP wirft Innenminister Friedrich Schüren von Ängsten vor
(ots) - Gleich zum Start der Überprüfung der deutschen
Sicherheitsarchitektur ist in der Koalition ein neuer Streit um die
Anti-Terror-Gesetze ausgebrochen. Mit seinen Forderungen nach
zusätzlichen gesetzlichen Befugnissen traf Innenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) auf massive Kritik der FDP. "Der Herr Friedrich singt
einen alt bekannten Wahlkampfschlager: Erst Ängste schüren, um dann
Gesetze vorzuschlagen, die wenig Sicherheit bieten und viel Freiheit
kosten", sagte der Rechtsexperte der FDP-Fraktion, Marco Buschmann,
im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstag-Ausgabe). Die am Montag konstituierte Regierungskommission
solle sachverständige Analysen und Vorschläge erstellen können.
"Niemand sollte versuchen, dieses sehr sachliche Verfahren mit
hektischen Kommandos von außen auszuhebeln", betonte Buschmann.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 28.01.2013 - 15:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 804251
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Düsseldorf
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 85 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Rheinische Post: Sicherheitsgesetze: FDP wirft Innenminister Friedrich Schüren von Ängsten vor"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).