Rheinische Post: Richtig sparen tut weh
= Von Birgit Marschall
(ots) - Die enorme Reserve von fast 30 Milliarden Euro
in der Rentenkasse weckt bereits Begehrlichkeiten: Die Koalition
könnte den 81-Milliarden-Euro-Zuschuss des Bundes für die
Rentenversicherung um ein, zwei oder drei Milliarden kappen, um so
ihr ambitioniertes Ziel zu erfüllen, einen Bundesetat 2014
vorzulegen, in dem bei der Neuverschuldung eine "strukturelle Null"
steht. Doch in Wahrheit wäre das kein Konsolidierungserfolg für
Schwarz-Gelb. Denn die Koalition würde einen merklichen Teil des
Sechs-Milliarden-Euro-Lochs im Haushalt nicht durch echte
Einsparungen, sondern durch den Griff in die Rentenkasse stopfen.
Und: Die Reserve in der Rentenkasse dürfte im weiteren Jahresverlauf
sinken, da die Regierung den Rentenbeitragssatz zum Jahresbeginn
deutlich gesenkt hat. Würde die Koalition noch dazu den
Rentenzuschuss kappen, käme eine künftige Bundesregierung schnell in
die Gefahr, den Beitragssatz wieder anheben zu müssen. Union und FDP
müssen schon richtig ran an die Ausgaben. Das wird wehtun - muss aber
sein, wenn die Koalition Wort halten will.
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Datum: 25.01.2013 - 19:58 Uhr
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