Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei
Linkenchef Riexinger fordert Ende der Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz

(ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die
Beobachtung der Linken zu stoppen. "Die Bespitzelung einer
demokratischen Partei ist einer Demokratie unwürdig", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Es ist Zeit für einen Offenbarungseid des Innenministers." Riexinger
fügte hinzu: "Die Strategie der Diffamierung durch Stigmatisierung
ist gescheitert. Friedrich muss sofort offen legen, wen die
Schlapphüte bisher bespitzelt haben und wie der Umgang mit der Linken
in Zukunft aussehen soll." Zuvor war bekannt geworden, dass der
Verfassungsschutz nicht mehr gezielt Abgeordnete, sondern nur noch
als extremistisch geltende Gruppen in der Linkspartei wie die
Kommunistische Plattform ins Visier nehmen will.



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Datum: 23.01.2013 - 17:29 Uhr
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