Der Tagesspiegel: Wahldebakel der NPD in Niedersachsen: Bundesinnenminister Friedrich spricht von "sterbender Partei"
(ots) - Die schwere Niederlage der NPD bei der Wahl in
Niedersachsen stärkt nach Informationen des Tagesspiegels
(Dienstagausgabe) die Politiker in Union und FDP, die einem
Verbotsverfahren skeptisch gegenüberstehen. "Der Wahlausgang in
Niedersachsen zeigt: die NPD ist eine sterbende Partei", sagte
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der beim Thema
Verbotsverfahren große Bedenken hat, am Montag dem Tagesspiegel. Die
rechtsextreme Partei hatte am Sonntag in Niedersachsen nur 0,8
Prozent der Zweitstimmen erhalten und verfehlte damit die erst ab
einem Prozent geltende Berechtigung, Wahlkampfkosten vom Staat
erstattet zu bekommen.
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Datum: 21.01.2013 - 13:56 Uhr
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