Rheinische Post: Regierung plant Strompreisbremse
(ots) - Die Bundesregierung will noch vor der
Bundestagswahl gesetzliche Maßnahmen gegen den Anstieg der
Strompreise beschließen. Im Frühjahr wolle man bei der Förderung der
Erneuerbaren Energien eine "Strompreisbremse" einbauen, erfuhr die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus
Regierungskreisen. Demnach sollten die Vergütungen für Strom aus
Erneuerbaren Energien gestrichen werden, wenn der Strom in das Netz
eingespeist werde, aber wegen der unterschiedlichen
Nachfragesituation im Netz gar nicht benötigt werde. Bislang gilt
laut Erneuerbare-Energien-Gesetz, dass jeder produzierte Öko-Strom
auch eingespeist und vergütet werden muss. "Als eine Sofortmaßnahme
kann ich mir vorstellen, dass wir die Vergütung für Anlagen
streichen, bei denen der Strom nicht eingespeist wird", sagte
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) der Zeitung. Die
Subventionen, die Verbraucher über die sogenannte EEG-Umlage beim
Strompreis bezahlen, seien der Hauptkostentreiber, sagte Rösler. Eine
grundsätzliche Reform des EEG-Gesetzes müsse aber trotzdem so schnell
wie möglich geben, mahnte Rösler. Wie hoch die durchschnittliche
Entlastung des Verbrauchers durch den Eingriff in das EEG sein
könnte, ist noch unklar. Details der Strompreisbremse würden zwischen
Bundeswirtschafts- und dem Bundesumweltministeriums ausgearbeitet,
heißt es. Das Thema soll Ende Januar auch beim Koalitionsausschuss
von Union und FDP beraten werden.
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Datum: 19.01.2013 - 00:00 Uhr
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